Nachdem die EU-Richtlinie über die sogenannten „computer- implementierten Erfindungen“ im vorvergangenen Jahr durch das Europaparlament entschieden abgelehnt wurde, wird derzeit versucht, Softwarepatentierung mit Hilfe einer Änderung der zuständigen Gerichtsbarkeit für zulässig zu erklären. Seit Mitte der 80er Jahre wurden in Europa mehrere zehntausend Patente auf softwarebasierte Lösungen in der Datenverarbeitung, der Automation und für Geschäftsmethoden erteilt, deren Legitimität umstritten ist. Obwohl das europäische Patentübereinkommen (EPÜ) die Patentierung von Programmen für die Datenverarbeitung, Geschäftsmethoden und die Wiedergabe von Informationen ausschließt, öffnete die einseitige Auslegung einer zusätzlichen, unklar gefassten Bestimmung durch das Europäische Patentamt (EPA) ein formales Schlupfloch für die Erteilung dieser Patente.
Jahr: 2007
Am 6. Juli dieses Jahres wurde die Unternehmensteuerreform vom Bundesrat verabschiedet. Sie tritt am 1.1.2008 in Kraft, einzelne Regelungen gelten aber bereits ab 2007. Im Zuge der Internationalisierung sah sich der deutsche Gesetzgeber veranlasst, die Ertragsteuer für Kapitalgesellschaften zu senken. Damit auch Personenunternehmen nicht leer ausgehen, versuchte man auch hier steuersenkende Maßnahmen unterzubringen.Der Versuch einer Entlastung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ist jedoch als gescheitert anzusehen. Zum einen, weil etliche Steuererhöhungen zur Gegenfinanzierung der Steuerausfälle beschlossen wurden, zum anderen, weil neue Verschärfungen für die KMU hinzu kommen.
Es klingt fast zu schön um wahr zu sein: Selbstständige Informatiker, die bisher vor dem Finanzamt als gewerbesteuerpflichtig galten, haben seit 2006 die Möglichkeit, im Falle einer Anerkennung als Freiberufler nicht nur von der Gewerbesteuer entbunden zu werden, sondern sogar die bereits entrichtete Steuer rückwirkend zurückerstattet zu bekommen. Zusätzlich können hierbei 6% Zinsen pro Jahr gezahlter Gewerbesteuer zu Gunsten der IT-Spezialisten erwirkt werden. Informatiker und Sachverständiger Peter Brenner erläutert, was möglich und nötig ist, um eine entsprechende Anerkennung als Freiberufler zu erwirken.
Die Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen ein Selbständiger rentenversicherungspflichtig ist, bleibt ein dauerndes Ärgernis für alle potentiell Betroffenen. Dies liegt vor allem daran, dass es nach wie vor keine klare Auslegung der gesetzlichen Kriterien gibt. Hinzu kommt, dass die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRB) einer sehr restriktiven Interpretation anhängt, während die Sozialgerichte eine erheblich großzügigere Haltung einnehmen und zudem andere rechtliche Maßstäbe anlegen. Das jüngste Urteil hierzu (Sozialgericht Düsseldorf vom 01.03.2007; dazu mehr unter IV.) macht dies erneut deutlich.
Auswirkungen auf die Praxis – pro & contra Der Bundesrat hat am 06.07.2007 der endgültigen Fassung der Unternehmenssteuerreform 2008 zugestimmt und damit grundlegende Veränderungen für deutsche Unternehmen eingeleitet. Ziele der Reform sind u.a. die Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen und weitgehende Rechtsform- und Finanzierungsneutralität von Kapital- und Personengesellschaften. Allerdings bringt die Reform, die – mit Ausnahmen – am 01.01.2008 in Kraft tritt, auch die Einschränkung steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten mit sich. Notarin und Fachanwältin für Steuerrecht, Frau Andrea Fey, beschreibt, welche konkreten Auswirkungen die Reform auf die Praxis hat.
Die Bundesregierung hat kürzlich einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des GmbH-Rechts in Deutschland (Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Mai 2007) veröffentlicht. Durch das geplante Gesetz soll das bisher gültige GmbH Gesetz (GmbHG) grundlegend modernisiert und zugleich dereguliert werden. Vor allem sollen Existenzgründungen erleichtert und die Registereintragung von GmbHs beschleunigt werden. Hierdurch soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit der GmbH gestärkt werden.
Nach wie vor sind viele halbwahre oder auch schlicht unwahre Informationen zum Thema Rentenversicherungspflicht im Umlauf. Dabei werden fast immer die verschiedenen Aspekte der Scheinselbständigkeit, Selbständigkeit und Rentenversicherungspflicht munter durcheinander gewürfelt. Der Rechtsanwalt und BVSI-Justiziar Dr. Benno Grunewald erläutert im SOLCOM-Newsletter den aktuellen Stand in der Diskussion um die Rentenversicherungspflicht.