Monat: Juli 2007

Nachdem die EU-Richtlinie über die sogenannten „computer- implementierten Erfindungen“ im vorvergangenen Jahr durch das Europaparlament entschieden abgelehnt wurde, wird derzeit versucht, Softwarepatentierung mit Hilfe einer Änderung der zuständigen Gerichtsbarkeit für zulässig zu erklären. Seit Mitte der 80er Jahre wurden in Europa mehrere zehntausend Patente auf softwarebasierte Lösungen in der Datenverarbeitung, der Automation und für Geschäftsmethoden erteilt, deren Legitimität umstritten ist. Obwohl das europäische Patentübereinkommen (EPÜ) die Patentierung von Programmen für die Datenverarbeitung, Geschäftsmethoden und die Wiedergabe von Informationen ausschließt, öffnete die einseitige Auslegung einer zusätzlichen, unklar gefassten Bestimmung durch das Europäische Patentamt (EPA) ein formales Schlupfloch für die Erteilung dieser Patente.

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Am 6. Juli dieses Jahres wurde die Unternehmensteuerreform vom Bundesrat verabschiedet. Sie tritt am 1.1.2008 in Kraft, einzelne Regelungen gelten aber bereits ab 2007. Im Zuge der Internationalisierung sah sich der deutsche Gesetzgeber veranlasst, die Ertragsteuer für Kapitalgesellschaften zu senken. Damit auch Personenunternehmen nicht leer ausgehen, versuchte man auch hier steuersenkende Maßnahmen unterzubringen.Der Versuch einer Entlastung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ist jedoch als gescheitert anzusehen. Zum einen, weil etliche Steuererhöhungen zur Gegenfinanzierung der Steuerausfälle beschlossen wurden, zum anderen, weil neue Verschärfungen für die KMU hinzu kommen.

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