Schlagwort-Archive: Deutsche Rentenversicherung Bund


Sep
24

So sichern Freiberufler ihre Selbstständigkeit

publiziert von Sabine Gewehr, Rechtsanwältin für Sozialversicherungsrecht

Stellen Sie sich vor, Sie sind Freiberufler und schließen mit einem neuen Auftraggeber einen Vertrag über eine projektbezogene Zusammenarbeit. Sie haben im Hinterkopf, dass die Deutsche Rentenversicherung solche Zusammenarbeiten kritisch prüft und häufig zu dem Ergebnis kommt, dass der Freiberufler tatsächlich ein Beschäftigter des Auftraggebers ist.

Wenn Sie die folgenden Tipps beachten, stehen Ihre Chancen gut, dass auch die Deutsche Rentenversicherung eine selbstständige Tätigkeit feststellt:

Vertrag als Basis

Der Vertrag regelt, dass Sie ausschließlich für die Erbringung der Vertragsleistung das Honorar erhalten. Ausfallzeiten wegen einer Erkrankung oder Urlaubs werden nicht vergütet. Der Vertrag muss wie auch die weiteren Tipps entsprechend umgesetzt also „gelebt“ werden.

Die Art und Weise der Zusammenarbeit

Sie sind selbständiger Auftragnehmer, wenn Sie weisungsfrei den Auftrag bearbeiten und nicht in die betriebliche Organisation des Auftraggebers eingebunden sind.

Sie arbeiten weisungsfrei,

  • wenn der Auftraggeber in die tatsächliche Durchführung der Arbeiten nicht eingreifen kann. Sie entscheiden also im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen allein, wie Sie bei dem Projekt vorgehen und es ist Ihnen überlassen, wie Sie vorgegebene Teilschritte erarbeiten oder Fristen einhalten.
  • Wenn der Vertragsgegenstand nachträglich nicht einseitig verändert werden kann.
  • Wenn der Auftraggeber ihre Arbeit nicht kontrolliert, Sie also keine regelmäßigen Berichtspflichten haben.

Sie sind unabhängig von der betrieblichen Organisation des Auftraggebers,

  • wenn Sie in Ihrem eigenen (gemieteten) Büro die Tätigkeit erbringen. Sie also keinen Arbeitsplatz in den Räumen des Auftraggebers haben, wo Sie während regelmäßiger Anwesenheitszeiten – womöglich noch unter Einloggen in das Zeiterfassungssystem des Auftraggebers, den Auftrag bearbeiten.
  • Wenn Sie unabhängig von den Mitarbeitern des Auftraggebers Ihre Leistung erbringen.

Weitere Kriterien, die für Ihre Selbstständigkeit als Freiberufler sprechen sind:

  • eigene Mitarbeiter
  • verschiedene Auftraggeber
  • regelmäßige Akquise für neue Aufträge
  • eigener Kapitaleinsatz
  • eigene Betriebsausstattung
  • eigene Haftpflichtversicherung.

Auch wenn alle oder die meisten der aufgezählten Kriterien erfüllt werden, ist doch völlig offen, wie die Deutsche Rentenversicherung die Zusammenarbeit letztlich beurteilt.

Das Statusverfahren nach § 7 a SGB IV

Auftraggeber gehen dazu über, das Anfrageverfahren zur rechtsverbindlichen Klärung der Zusammenarbeit zu nutzen. Nur ein solches Verfahren bringt dem Auftraggeber Rechtssicherheit und damit auch finanzielle Sicherheit. Denn der Auftraggeber trägt das finanzielle Risiko, wenn das Arbeitsverhältnis als Beschäftigung qualifiziert wird. Dann muss der Auftraggeber sowohl die Arbeitgeber- als auch die Arbeitnehmerbeiträge nachzahlen.

Den größten Nutzen hat der Auftraggeber, wenn bereits im ersten Monat der Zusammenarbeit das Anfrageverfahren eingeleitet wird. Dann entstehen Beitragspflichten erst in der Zukunft ab Rechtskraft der Entscheidung. Vielleicht ist zu diesem Zeitpunkt das Projekt bereits beendet und es werden keine Beiträge fällig.

Damit dieser Vorteil eintreten kann, müssen Sie gewisse Voraussetzungen erfüllen:

  • Sie müssen zustimmen, dass eine mögliche Beitragspflicht erst zu einem späteren Zeitpunkt beginnt,
  • für die Dauer des Verfahrens müssen Sie eine Krankenversicherung einschließlich Krankentagegeldversicherung und eine Altersvorsorge nachweisen.

Hinweis: Eine Krankentagegeldversicherung haben die wenigsten Selbstständigen abgeschlossen. Daran scheitert der gewünschte Nutzen durch eine sofortige Statusklärung.

Als Auftragnehmer ist das Statusverfahren für Sie ein zweischneidiges Schwert. Auf der einen Seite können Sie als Freiberufler mit der richtigen Vorgehensweise einem berechtigten Wunsch des Auftraggebers nach Rechtssicherheit nachkommen. Auf der anderen Seite führt selbst ein erfolgreiches Statusverfahren zu einer Überprüfung Ihrer persönlichen Rentenversicherungspflicht. Hierbei kann es für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren und elf Monaten rückwirkend zu einer Beitragsnachforderung von 30.000,– € kommen.

Risiko Betriebsprüfung bei dem Auftraggeber

Sie arbeiten schon lange oder immer mal wieder als Freiberufler mit demselben Auftraggeber zusammen? Dann kann es passieren, dass die Deutsche Rentenversicherung anlässlich einer Sozialversicherungsprüfung im Betrieb des Auftraggebers die freien Mitarbeiter prüft (Stichwort: Konto Fremdarbeiten).

Daraus kann sich eine Prüfung ergeben, ob Scheinselbstständigkeit vorliegt und es erfolgt eine Überprüfung der persönlichen Rentenversicherungspflicht. Diese erstmalige Überprüfung von freien Mitarbeiterverhältnissen kann bei jeder Betriebsprüfung erfolgen. Frühere Betriebsprüfungen ohne Beanstandung bieten keinen Schutz.

Für eigene finanzielle Sicherheit sorgen

Rentenversicherungspflichtig sind Selbstständige, die keinen eigenen Mitarbeiter beschäftigen (Minijobber zählen nicht), zum Beispiel wegen des ausgeübten Berufs oder weil sie auf Dauer fünf Sechstel ihres Gesamteinkommens von einem Auftraggeber beziehen.

Als Freiberufler sollten Sie daher frühzeitig Ihren versicherungsrechtlichen Status klären und es nicht darauf ankommen lassen, dass ein Auftraggeber Sie in ein Statusfeststellungsverfahren zwingt oder es im Rahmen einer Betriebsprüfung bei einem Auftraggeber zu einer Überprüfung kommt. Eine Beitragsnachzahlung für knapp fünf Jahre und die weiteren monatlichen Beiträge sind für die meisten existenzbedrohend.

Über die Autorin:

Rechtsanwältin Sabine Gewehr ist auf Sozialversicherungsrecht spezialisiert. Sie berät Freiberufler zu den Themen Statusfeststellungsverfahren sowie Rentenversicherungspflicht präventiv und übernimmt das Krisenmanagement mit der Behörde oder vor Gericht, wenn Beitragsnachzahlungen gefordert werden.

Kontaktdaten:

Rechtsanwältin Sabine Gewehr
Lehnerstr. 5
45481 Mülheim an der Ruhr

Telefon: 0208 / 305 62 96
Fax 0208 / 305 62 97
E-Mail: info@sg-freiberuflerrecht.de
Web: www.sg-freiberuflerrecht.de

Veröffentlicht unter Recht
Verschlagwortet mit , , , , | 1 Kommentar

Mai
16

Schein oder nicht Schein – Scheinselbstständigkeit im Fokus

publiziert von Dr. Benno Grunewald, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

Das Thema Scheinselbstständigkeit im IT-Bereich wurde von der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRB) ganz offensichtlich wieder neu entdeckt. Dies ist einerseits erstaunlich, da seit 2003 die DRB wieder in jedem Einzelfall die volle Beweislast für die Scheinselbstständigkeit trägt und die ursprünglich im Gesetz enthaltenen diesbezüglichen Kriterien wieder gestrichen wurden. Andererseits sucht die DRB ganz offensichtlich verzweifelt neue Beitragzahler – und da diese in nicht ausreichender Anzahl freiwillig kommen, möchte sich die DRB diese Beitragszahler quasi selber schaffen. Das passende Werkzeug dafür findet sich im Sozialgesetzbuch (SGB) und heißt Sozialversicherungspflicht und Rentenversicherungspflicht.

Was sind Anhaltspunkte für eine Selbstständigkeit?

Bei der Scheinselbstständigkeit geht es um die Frage, ob zwischen Auftraggeber und Selbstständigen ein freies Mitarbeiterverhältnis oder eine abhängige Beschäftigung vorliegt. Im Gesetz findet sich dazu eine eher dürre Definition: „Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers“ (§ 7 Abs. 1 SGB IV).

Demnach kann also selbst bei einer Eingliederung und Weisungsgebundenheit nicht zwangsläufig eine abhängige und damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angenommen werden: Beide Aspekte werden vom Gesetzgeber explizit lediglich als „Anhaltspunkte“ bezeichnet.           

Für eine selbstständige Tätigkeit spricht beispielsweise, dass der Selbstständige

  • nicht seine Arbeitskraft im Allgemeinen, sondern sein Know-how für einen bestimmten Zeitraum anbietet,
  • in der Wahl des Orts und der Zeit der Leistungserbringung grundsätzlich frei ist,
  • sein Honorar je Auftrag neu verhandelt und vertraglich nicht gebunden ist,
  • die freie Wahl der Aufträge und des Auftraggebers hat und Aufträge auch  ablehnen kann,
  • seinen Auftrag weitgehend selbständig erfüllt und vertragliche Vorgaben lediglich  einen Rahmen bilden,
  • sein Honorar nur bei tatsächlicher Leistungserbringung und nicht im Falle einer Erkrankung oder bei Abwesenheit (Urlaub) erhält
  • nicht in ein Zeiterfassungssystem des Auftraggebers bzw. Kunden einbezogen ist
  • keine Mitarbeiter-Vergünstigungen erhält
  • selbst Kapital für die eigene Ausstattung (Computer, Notebook, Software, Online-Anschluss, Telefon, Pkw) einsetzt
  • seine eigenen Fortbildungen selbst finanziert
  • das unternehmerische Risiko trägt, bezüglich eventueller Mängel der Leistung sowie hinsichtlich der Haftung
  • eigene Visitenkarten sowie eigenes Briefpapier mit Logo verwendet
  • ständig Kontakte zu Vermittlern und potentiellen Auftraggebern pflegt,
  • unternehmerisch auftritt und sich und seine Leistungen anbietet (eigene WebSite, Profil in Beraterdatenbanken etc.).

Diese und weitere Aspekte muss die DRB eigentlich in jedem Einzelfall prüfen und bezüglich einer eventuellen Scheinselbstständigkeit bewerten. Tatsächlich zeigt die Praxis, dass im Wesentlichen auf die beiden Aspekte Eingliederung und Weisungsgebundenheit Bezug genommen wird.

Was bei der Frage nach Scheinselbstständigkeit gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund hilft

Zunächst einmal kommt in diesem Zusammenhang den Verträgen eine erhebliche Bedeutung zu. In diesen sollten keine Regelungen und Formulierungen, die für eine abhängige Beschäftigung sprechen könnten, enthalten sein. Grundsätzlich gilt: Je weniger geregelt ist, desto besser. Ich halte daher im Übrigen die häufig verwendeten Präambeln, wonach die Vertragsparteien bewusst keinen Arbeitsvertrag begründen wollen, jeder Partei für sich selbst verantwortlich sei etc. nicht nur für nicht hilfreich, sondern für kontraproduktiv. Derartige Formulierungen stoßen die DRB geradezu darauf, dass die Parteien es offensichtlich für möglich halten, dass ihr Vertrag als Arbeitsvertrag interpretiert werden könnte. Im Übrigen entfalten derartige Absichtserklärungen kaum rechtliche Wirkung.

Neben der vertraglichen Seite kommt der praktischen Ausgestaltung der Tätigkeit große Bedeutung zu: 

  • Wie wird der Vertrag gelebt?Wie sieht die konkrete Ausübung der Tätigkeit aus
  • Welche Rahmenbedingungen werden seitens des Endkunden gesetzt?
  • Worin unterscheidet sich die Tätigkeit des Selbstständigen von denen der festen Mitarbeiter des Endkunden?

Der Selbstständige sollte versuchen, seine besondere Rolle und Position deutlich zu machen und zu dokumentieren. So belegen beispielsweise Stundenaufschreibungen, die meist unregelmäßige Stundenzahlen aufweisen, eine individuelle Ausgestaltung der Arbeitszeit. Auch sollten – sofern möglich – Tätigkeiten nicht nur beim Endkunden vor Ort sondern auch zu Hause oder im eigenen Büro erbracht werden, um den Verdacht auf eine Scheinselbstständigkeit auszuräumen.

Eine Empfehlung zum Schluss

In keinem Fall sollte ein Selbständiger im Zusammenhang mit Scheinselbstständigkeit Schreiben oder Fragebögen der DRB ohne rechtliche Beratung beantworten. Aus der Praxis weiß ich nur zu gut, dass hier– nicht zuletzt aufgrund der teilweise unklaren Fragestellungen und Formulierungen der DRB – häufig unbeabsichtigt falsche Antworten gegeben oder für die Beurteilung der Scheinselbstständigkeit wichtige Angaben nicht gemacht werden. Daher ist hier eine fachliche Unterstützung unabdingbar.

Dr. Benno Grunewald, Rechtsanwalt und Fachanwalt für SteuerrechtÜber den Autor:

Dr. Benno Grunewald ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht. Er ist darüber hinaus ausgebildeter Mediator (DAA) und Justiziar des BVSI (Berufsverband  Selbständige in der Informatik e.V.).

Kontaktdaten:

Rechtsanwalt Dr. Benno Grunewald
Schwachhauser Heerstraße 57
28211 Bremen
Telefon: 0421 / 14 181
Telefax: 0421 / 16 92 379

E-Mail: rechtsanwalt@dr-grunewald.de
Internet: www.dr-grunewald.de

Veröffentlicht unter Business, Versicherung
Verschlagwortet mit , , | 1 Kommentar

Apr
4

Freiberufler oder Gewerbetreibender?

publiziert von Anja Goritzka, Mitarbeiterin für PR & Öffentlichkeitsarbeit für den Berufsverband Selbständige in der Informatik (BVSI) e.V. und freie Journalistin

Der Weg in die Selbstständigkeit ist mit viel Vorarbeit und Klärungsprozessen gepflastert. So sollte unter anderem geklärt werden, ob man als Freiberufler oder als Gewerbetreibender einzustufen ist. Denn das hat erhebliche Auswirkungen auf die steuerliche Behandlung durch das Finanzamt – und damit finanzielle Folgen.

Ein Blick ins Gesetzbuch hilft dem juristischen Laien oft nur ansatzweise weiter – für eine wirklich realistische Einschätzung taugt er nicht zwingend. Damit Freiberufler sich in dieser Frage nicht auf allzu schwankendem Boden bewegen müssen,  hat das Institut für Freie Berufe (IFB) in Nürnberg schon 2006 ein Schema zur ersten Einordnung veröffentlicht. Dieses Schema basiert zum einen auf § 18 des Einkommenssteuergesetzes (EStG), dem Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG), § 1 Abs. 2, und einem vom IFB erarbeiteten Fragenkatalog mit 17 Fragen. Damit ist eine erste eigene Einschätzung – Freiberufler oder nicht – möglich.

Freiberufler laut Gesetz?

Das EStG unterscheidet im §18 Abs. 1,1 drei freiberufliche Tätigkeitsgruppen: Katalogberufe, ähnliche Berufe und Tätigkeitsberufe. Fallen Sie unter eine dieser Kategorien, Sie gelten als Freiberufler. Vorteil: Für Sie fällt in der Regel keine Gewerbesteuer an, und auch auf eine Anmeldung als Gewerbe können sie verzichten.

Allerdings: Eine förmliche Anerkennung als Freiberufler durch die Finanzbehörden gibt es nicht. Sie müssen stattdessen ihre Freiberuflichkeit nachweisen. Das ist möglich über Referenzen, Zeugnisse und Verträge mit Auftraggebern. Zudem muss der Arbeitsschwerpunkt im Katalogberuf beziehungsweise in den Katalogberufen ähnlichen Bereichen liegen.

Alte Schubladen für neue Inhalte

Machen wir uns nichts vor: Die meisten Berufe im IT-Bereich sind vom Paragrafen 18 des EStG nicht abgedeckt. Die neuen Berufe der Branche passen einfach nicht in die alten Schubladen der Finanzämter. Grafiker zum Beispiel fallen als künstlerisch Tätige unter § 18 des EStG, Webdesigner jedoch nicht.

Hilfreich kann folgender Hinweis sein: Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) ist man als Systemanalytiker in der Regel Freiberufler, da dieser Beruf dem eines Ingenieurs ähnlich ist. Auch ein Selbstständiger, der sich mit Systemsoftware beschäftigt, gilt gemeinhin als Freiberufler, nicht jedoch ein Anwendungsprogrammierer.

Es ist wie immer im Verwaltungsapparat: Anstatt die Schubladen zu ändern, müssen immer noch die Gerichte mühsame Einzelfallentscheidungen treffen. Grund genug, sich schon vor dem Schritt in die Selbstständigkeit als Freiberufler Gedanken über dieses Thema zu machen und sich im Zweifel von professionellen Sachverständigen beraten zu lassen.

Der Fragenkatalog des IFB

Neben dem Gesetzestext und den oben genannten Hinweisen dient der folgende Fragenkatalog des IFB zur genaueren Einschätzung:

1.   Sind Sie wirtschaftlich selbstständig?
2.   Erfüllen Sie Ihre Aufgaben unabhängig von Weisungen?
3.   Tragen Sie das unternehmerische Risiko und die Kosten der Arbeitsausführung?
4.   Ist Ihre Arbeitszeit nach Dauer, Beginn und Ende durch Auftraggeber bindend festgelegt?
5.   Sind Sie unmittelbar in den Arbeitsablauf und die Organisation von Auftraggebern integriert?
6.   Können Sie für Ihre Tätigkeit eine besondere berufliche Qualifikation nachweisen?
7.   Erbringen Sie geistig-ideelle Leistungen?
8.   Besteht zu den Leistungsnehmern ein gegenseitiges und auf Dauer angelegtes Vertrauensverhältnis?
9.   Ist dieses Vertrauensverhältnis auf einer freien Wahlentscheidung der Leistungsnehmer begründet?
10. Erbringen Sie die Leistungen persönlich?
11. Sind Sie eigenverantwortlich tätig?
12. Sind Sie in Ihrem Unternehmen leitend tätig?
13. Arbeiten Sie fachlich unabhängig?
14. Sind Sie wissenschaftlich tätig?
15. Sind Sie künstlerisch tätig?
16. Sind Sie schriftstellerisch tätig?
17. Sind Sie unterrichtend und/oder erziehend tätig?

Das Einordnungsschema des IFB

Grafik: Freiberufler oder Gewerbetreibender?


Über die Autorin:
Anja Goritzka ist seit August 2012 Mitarbeiterin für PR & Öffentlichkeitsarbeit für den Berufsverband Selbständige in der Informatik (BVSI) e.V.  Darüber hinaus ist sie als freie Journalistin in Nordostdeutschland für unterschiedliche Medien tätig.

Seit 1997 vertritt der BVSI e.V. bundesweit freiberufliche IT-Experten in beruflichen, fachlichen und wirtschaftlichen Belangen. Hierzu gehört unter anderem die Förderung der Mitglieder auf technischen, kaufmännischen und organisatorischem Gebiet.

Anja Goritzka, Mitarbeiterin für PR & Öffentlichkeitsarbeit für den Berufsverband Selbständige in der Informatik (BVSI) e.V. und freie JournalistinKontaktdaten:
Anja Goritzka
Berufsverband Selbständige in der Informatik (BVSI) e.V.
Hallingstraße 10
25348 Glückstadt

Telefon: 01525/ 40 890 31
E-Mail: pr@bvsi.de
Internet: www.bvsi.de
Twitter: http/twitter.com/#!/BVSI

Veröffentlicht unter Steuer
Verschlagwortet mit , , , , , | 1 Kommentar

Mrz
19

Freiberufler – Hilfen beim Start

publiziert von Peter Brenner, Vorstandsmitglied BVSI e.V., Gutachter und Existenzgründungsberater

Mut für den Start in die Selbständigkeit ist allemal nötig – und das gilt natürlich nicht nur für Informatiker. Allerdings: Inzwischen gibt es durchaus Hilfestellungen, die diesen Schritt begleiten und erleichtern können. Wer sich im Vorfeld über die Möglichkeiten informiert, hat verbesserte Startchancen, sich eine solide Basis für eine Existenz als Freiberufler zu schaffen. Dazu gehört natürlich auch, dass man seine strategische Position am Markt sehr klar und bewusst definiert. Die optimale Positionierung bringt die eigenen Fähigkeiten mit der aktuellen und künftigen Nachfrage in Einklang und erlaubt es, umsatzträchtige Marktnischen aktiv zu besetzen.

Zunächst aber zu den ganz pragmatischen Hilfen: finanzielle Zuwendungen. Zu Beginn einer Existenzgründung können staatliche Fördergelder in Anspruch genommen werden. Bis zu 90 Prozent der Beratungs- und Coaching-Kosten etwa übernimmt die KfW im Rahmen des Gründercoachings Deutschland. Allerdings gilt dieser Höchstsatz nur, wenn die Existenzgründung aus der Arbeitslosigkeit heraus geschieht. Wichtig ist in jedem Fall, dass man sich vor dem entscheidenden Schritt über die Möglichkeiten und Rahmenbedingungen informiert.

Angehende Freiberufler können darüber hinaus in verschiedenen Bereichen durch Sonderregelungen Vorteile in Anspruch nehmen. Einer der ersten Schritte sollte es in jedem Fall sein, mit Hilfe einer geförderten Beratung die Freiberuflichkeit klar zu definieren und damit vor allem die Rentenversicherungspflicht zu verhindern. Auch die Gestaltungsspielräume gilt es mit Hilfe erfahrener Coachs auszuloten, um sich eine optimale Startposition zu sichern.

Potenzielle Freiberufler, die den Start in die Selbstständigkeit planen, können sich an den folgenden Schritten orientieren:

1. Entwicklung einer ersten Geschäftsidee und deren Bewertung. Wichtig ist es hier, zum einen die eigene fachliche Eignung sowie die Selbsteinschätzung des künftigen Freiberuflers möglichst objektiv zu prüfen. Zum anderen ist eine der entscheidenden Fragen: Wird sich die Geschäftsidee im Markt durchsetzen können?

2. Gründungsvorhaben skizzieren. Mit Hilfe eines Business-Planes sollte man einigermaßen belastbar definieren, ob die Geschäftsidee zu einer tragfähigen Vollexistenz als Freiberufler führen kann.

3. Staatliche Fördergelder sichern. Für einen Gründungszuschuss von der Agentur für Arbeit ist ein Business-Plan vorzulegen. Zu klären ist auch, welche Zuschüsse es über das Gründercoaching Deutschland der KfW gibt und was dabei zu beachten ist. Mit dem Gründercoaching lassen sich die wichtigsten Fragen für eine Existenzgründung klären: Anerkennung als Freiberufler, Rentenversicherungspflicht, vertragliche Gestaltung, Haftungsfragen, Kundenschutzklauseln, Konzepte für Marketing und Akquisition, Versicherungsfragen, Altersvorsorge und steuerliche Modellierung. Achtung:  ein Gründercoaching ist vorab von der KfW zu genehmigen. Dabei hilft der Coach genauso wie bei der nachfolgenden Förderabwicklung.

4. Marketing- und Akquisitionsstrategie festlegen. Hier geht es ans Eingemachte. So ist die Außendarstellung als Freiberufler zu modellieren. Die Inhalte und der Ablauf einer Mailingaktion müssen ebenso erarbeitet werden wie die einer telefonischen Akquise. Zielgruppe definieren und durch ein mehrfaches telefonisches Nachfassen Interesse am Projekt ausdrücken, sowie die eigene fachliche Eignung betonen.

Weitere Punkte hierzu sind:
- Definieren Sie ein aussagekräftiges Beraterprofil mit Ausbildung, Wissen und Erfahrung
- Bestimmen Sie marktgerechte Honorargrenzen
- Klären Sie Restriktionen wie räumliches und fachliches Einsatzgebiet
- Sind neben Subunternehmerschaften auch Direktaufträge erzielbar?
- Legen Sie die Inhalte Ihres Internetauftritts fest
- Gestalten Sie Firmenlogo, Briefbogen und Visitenkarten
- Welche Messen und Kongresse sind zu besuchen?
- Welche Anzeigen sind wo und in welcher Form zu veröffentlichen?
- Welche Fachbücher könnten geschrieben werden und welche Fachartikel sind für wen zu verfassen?
- Gibt es Verbände bei denen sich eine Mitgliedschaft lohnt, um Kontakte aufzubauen?
- In welche Projektdatenbanken ist es sinnvoll sein Beraterprofil einzutragen?
- Welche Internetplattformen sind wichtig
- Informieren Sie sich über mögliche künftige Klienten
- Arbeiten Sie den Ablauf einer Mailingaktion beziehungsweise einer Telefonakquise aus
- Sind Maßnahmen zur Stärkung des persönlichen Auftritts und der Verhandlungstechnik erforderlich?
- Ist es notwendig die eigenen Marketing- und Akquisitionsfähigkeiten zu erweitern und zu verbessern?

5. Umgang mit den Behörden. Die Anmeldung beim Finanzamt bestimmt die spätere steuerliche Behandlung. So sind die Angaben im sogenannten Betriebserfassungsbogen sehr genau zu überdenken. Eine Ab- oder Anmeldung bei der Deutschen Rentenversicherung Bund ist nicht erforderlich, sofern der Freiberuflerstatus steht. Dass dies allerdings zunehmend schwieriger wird, darauf weist Rechtsanwalt Dr. Benno Grunewald, Justiziar des BVSI, immer wieder hin (siehe unseren Blog-Beitrag „Selbständigkeit heute: Chance? Risiko? Harakiri?“ vom 28. Februar 2013).

Für Freiberufler ist die Anmeldung eines Gewerbes kontraproduktiv. Sonst drohen zusätzlich zur Gewerbesteuer, Beiträge bei der IHK und Berufsgenossenschaft, doppelte Buchführung und Bilanzierungspflicht, also der Verlust von Zeit und Geld.

Zu klären ist insbesondere:

- Werden die Kriterien für eine Freiberuflichkeit erfüllt: Ausbildung, Tätigkeit, ingenieurmässiges Vorgehen?
- Welche Begriffe sind fürs Finanzamt wichtig, bei der Anmeldung und bei der Einkommensteuerklärung?
- Was darf in Rechnungen und Tätigkeitsnachweisen stehen?
- Welche Inhalte in Verträgen und auf der Homepage?

Die Deutsche Rentenversicherung Bund prüft in der Regel per Fragebogen, ob ein Berater rentenversicherungspflichtig ist. Bei negativem Ausgang sind maximal Beiträge für vier Jahre in Höhe von bis zu rund 24.000. Euro zu entrichten. Das gilt es zu verhindern. Am wichtigsten hierfür ist es, die Strategie innerhalb des Gründercoachings Deutschland schon im Vorfeld zu definieren. Damit stellen Sie sicher, dass keine Situationen entstehen, die später nicht mehr reparabel sind. Gutachterliche Testate sind sehr wirkungsvoll, weil die Beamten kaum in der Lage sind, die drei Informatikkriterien zu bewerten.

6. Aktives Netzworking starten. Heben Sie sich positiv von den Anderen ab. Prüfen Sie die Möglichkeit, Pressearbeit zu machen. Oder Vorträge zu halten. Vielleicht haben Sie sogar eine Idee für ein Buch, das Sie selbst oder mit Anderen umsetzen. Durch Mailingaktionen, News auf der Homepage und in den verschiedenen Foren ist neu erworbenes Wissen der Zielgruppe zu avisieren. Gleiches gilt für zwischenzeitlich gesammelte Erfahrung in Projekten.

7. Optimierungen nach erfolgter Gründung. Entwickeln Sie Ihre bisherige Beratungskompetenz weiter, gehen Sie zum Beispiel den Weg vom Softwareentwickler zum Projektleiter. Prüfen Sie die dafür geeigneten Qualifizierungsmaßnahmen wie Zertifizierungen, Online-Schulungen und Selbststudium.

Wichtig: Denken Sie an das Finanzamt. Immer häufiger finden auch bei Einzelunternehmern Betriebsprüfungen statt. Diese gilt es vorzubereiten, durch genaue Prüfung der Begrifflichkeiten auf der Homepage, der Rechnung mit Tätigkeitsnachweis und den Inhalten der abgeschlossenen Verträge. Auch hier hilft das Gründercoaching Deutschland weiter. Dabei sind weitere steuerlich relevanten Themen eines Informatikers einzubeziehen.

Stärken Sie Ihren persönlichen Auftritt und Ihre Verhandlungstechnik. Erweitern und verbessern Sie Ihre Marketing- und Akquisitionsfähigkeiten, erkennen und beseitigen Sie Schwachstellen, analysieren und schärfen Sie Ihr Profil und Ihren Marktauftritt, modellieren Sie aktiv Ihre steuerlichen Möglichkeiten – zum Beispiel in Sachen Abschreibungen, Investitionen und Reisekosten.

Empfehlung: Falls Sie Gewerbetreibender sind und damit der Gewerbesteuerpflicht mit allen ihren Nachteilen unterliegen, lassen Sie prüfen, ob eine rückwirkende Anerkennung als Freiberufler möglich ist. Dann winkt Erstattung der Gewerbesteuer zuzüglich 6 Prozent Zinsen für vier Jahre rückwirkend. Eine gute Geldanlage.

Über den Autor:
Peter Brenner ist seit 1978 Informatiker und als Existenzgründungsberater / Coach sowie Sachverständiger im Bereich der Informatik tätig. Ausserdem ist er Gründungs- und Vorstandsmitglied des Berufsverbandes Selbständige in der Informatik e.V. (BVSI) www.bvsi.de.

Peter Brenner, Vorstandsmitglied BVSI e.V., Gutachter und ExistenzgründungsberaterKontaktdaten:
Sachverständigen-Kanzlei für Informatik
Brenner und Partner
Artilleriestr. 32a
51147 Köln

Telefon: 02203 / 6 91 61 oder 0172 / 5470892
Telefax: 02203 / 69 58 54
E-Mail: peterbrenner@t-online.de
Internet: www.svkanzlei.de

 

Veröffentlicht unter Business
Verschlagwortet mit , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Dez
6

Geld für Freiberufler zurück – wichtige Hinweise

publiziert von Peter Brenner, Vorstandsmitglied BVSI e.V., Gutachter und Existenzgründungsberater

Für Freiberufler und Informatiker eröffnen aktuelle BFH-Urteile neue Chancen. Wer bis zum 31. Dezember 2012 Einspruch erhebt, bekommt eventuell Geld vom Finanzamt zurück. Nachfolgend einige wichtige Hinweise und Tipps für Freiberufler, die sich diese Chance eröffnen wollen.

Entwicklung von Anwendersoftware

Die Entwicklung von Anwendersoftware kann im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EstG freiberuflich sein. Voraussetzung für die Anerkennung allerdings ist, dass eine entsprechende Ausbildung vorliegt. Denn nicht jede Tätigkeit im Bereich der Entwicklung von Anwendersoftware ist eine freiberufliche. Diese setzt vielmehr voraus, dass der steuerpflichtige Freiberufler qualifizierte Software durch eine klassische ingenieurmäßige Vorgehensweise (Planung, Konstruktion und Überwachung) entwickelt. Die Entwicklung von zum Beispiel „Trivialsoftware“ erfüllt diesen Anspruch nicht.

Erstellung von Gutachten

In vielen Fällen ist es sinnvoll, die Anerkennung als Freiberufler mit Hilfe eines durch      einen fachkundigen Sachverständigen erstellten Gutachtens zu erlangen. Mit Hilfe einer Synopse wird der Gutachter die Ausbildung seines Klienten akribisch untersuchen und vergleichend darstellen. Genauso detailliert sind die Tätigkeitsfelder zu analysieren und zu bewerten – auch die Ingenieurvergleichbarkeit ist dafür zu verdeutlichen. Durch ein fundiertes und nachvollziehbares Gutachten ist die Anerkennung als Freiberufler innerhalb weniger Wochen erreichbar. Die Nutzung dieser erfolgsversprechenden Strategie ist sehr empfehlenswert.

Staatlich gefördertes Existenzgründungs-Coaching

In den ersten fünf  Jahren der Selbstständigkeit und auch vor deren Beginn ist ein zu 50 beziehungsweise 90 Prozent aus der Arbeitslosigkeit staatlich gefördertes Gründungscoaching sinnvoll, um beim Start in die Selbstständigkeit fehlerlos zu agieren.

Die Aufgaben sind dabei im Wesentlichen: Strategien für die Akquisition und das Marketing im Informatikbereich definieren, Geschäftsfelder für künftige Aufgabengebiete finden, Netzwerke aufbauen, Versicherungsfragen einschließlich der Altersversorgung klären, vertragliche Gestaltungen der Haftungsproblematiken und des Kundenschutzes vornehmen, eine optimale steuerliche Gestaltung erreichen.

Von existentieller Bedeutung für die Anerkennung als Freiberufler sind die Betriebsanmeldung beim Finanzamt, die vertragliche Gestaltung, die Rechnungsschreibung, das Firmenlogo, die Homepage und der erste Jahresabschluss. Innerhalb des Coachings erstellte gutachterliche Testate verhindern die Gewerblichkeit und die Rentenversicherungspflicht.

Kann ein Berufsverband helfen?

Dass eine Mitgliedschaft in einem Berufsverband meist von Vorteil ist, zeigt sich am Beispiel des Berufsverbandes der Selbständigen in der Informatik (BVSI e.V.). Bilden Sie sich selbst eine Meinung: www.bvsi.de. Dort werden auch Patenschaften für Existenzgründer und Existenzaufbauende übernommen.

Welche Gefahren lauern bei einer Betriebsprüfung?

Die Wahrscheinlichkeit einer Betriebsprüfung wird auch für den häufig als Einzelunternehmer agierenden Freiberufler / In­formatiker immer größer, zumal die Finanzverwaltungen verstärkt zusätzliche Betriebsprüfer eingestellt haben.

Es ist sicher, dass Informatiker künftig viel häufiger als in der Vergangenheit einer Betriebsprüfung ausgesetzt sind. Diese hat natürlich zum Ziel, steuerliche Mehreinnahmen zu erzielen.

In der Regel prüft das Finanzamt drei Geschäfts­jahre. Kommt neben nachzuzahlender Einkommensteuer noch Gewerbesteuer hinzu, geht es bei dem Berater schnell um einen fünfstelligen Steuerbetrag, der nachzuzahlen ist. Eine gewaltige Summe die hier auf dem Spiel steht. Deshalb ist es empfehlenswert, sich auf eine Betriebsprüfung vorbereiten zu lassen. Eine kritische Überprüfung der Buchhaltung zu häufig strittigen Prüfungsfeldern wie etwa Telefonkosten, Reisekosten, Ehegattenarbeitsverträgen, Auslandsgeschäften, Fahrtenbuch, Firmen-Pkw und Privatkonten ist erforderlich.

Leseraktion und Hotline

Für Fragen erreichen Sie Peter Brenner unter E-Mail peterbrenner@t-online.de oder Telefon 0172-5470892. Zusätzlich können Sie sich unter www.svkanzlei.de informieren.

Peter Brenner steht für ein kostenloses Telefonat zur Verfügung. Dabei erfolgt in einem zeitlichen Rahmen von etwa 20 Minuten die Prüfung der Aussichten für eine Anerkennung als Freiberufler und die Festlegung der erforderlichen Schritte beim Finanzamt. Auch zu den anderen in diesem Artikel behandelten Themen können Sie ihn befragen. Nutzen Sie diese Chance.

Über den Autor:
Peter Brenner ist seit 1978 Informatiker und als Existenzgründungsberater / Coach sowie Sachverständiger im Bereich der Informatik tätig. Ausserdem ist er Gründungs- und Vorstandsmitglied des Berufsverbandes Selbständige in der Informatik e.V. (BVSI) www.bvsi.de.

Peter Brenner, Vorstandsmitglied BVSI e.V.Kontaktdaten:
Sachverständigen-Kanzlei für Informatik
Brenner und Partner
Artilleriestr. 32a
51147 Köln

Telefon: 02203 / 6 91 61 oder 0172 / 5470892
Telefax: 02203 / 69 58 54
E-Mail: peterbrenner@t-online.de
Internet: www.svkanzlei.de

Veröffentlicht unter Steuer
Verschlagwortet mit , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Dez
3

Geld für Freiberufler zurück – Einspruch jetzt

publiziert von Peter Brenner, Vorstandsmitglied BVSI e.V., Gutachter und Existenzgründungsberater

Für Freiberufler und Informatiker eröffnen aktuelle BFH-Urteile neue Chancen. Wer bis zum 31. Dezember 2012 Einspruch erhebt, bekommt eventuell Geld vom Finanzamt zurück. Allerdings: Der Einspruch muss zwingend bis zum 31. Dezember erfolgen.

Welcher Steuerpflichtige träumt nicht davon, seine an das Finanzamt gezahlte Steuer erstattet zu bekommen? Diese Möglichkeit gibt es neuerdings für Freiberufler und Informatiker, die bisher Gewerbesteuer entrichteten und es schaffen, das Finanzamt von ihrer Freiberuflichkeit zu überzeugen. Es winken nicht nur die Rückzahlung sondern zusätzlich steuerfreie 6 Prozent Zinsen per anno.

„Neue Tatsachen“ können kleine Wunder wirken

Viele Steuerpflichtige sind der Auffassung, dass Steuerbescheide, gegen die nicht fristgemäß Einspruch eingelegt worden ist, nicht mehr geändert werden können. Diese Ansicht ist falsch. Es gibt unter bestimmten Umständen sehr wohl rechtliche Mittel, auch einen an sich bestandskräftigen Bescheid anzugreifen und das Finanzamt zu veranlassen, diesen zu ändern oder aufzuheben. Voraussetzung dafür ist, dass gegenüber dem Finanzamt „neue Tatsachen” vorgetragen werden können. Dies wird besonders interessant, da die Gemeinden deutschlandweit zurzeit die Gewerbesteuer erhöhen.

Doch wie kann ein Freiberufler das Finanzamt überzeugen? Es geht dabei um den Nachweis einer den Anforderungen entsprechenden Ausbildung, einer Tätigkeit im Bereich der Softwareentwicklung und der ingenieurvergleichbaren und ingenieurgemässen Vorgehensweise.

Häufig sind Informatiker der Ansicht, sie erfüllen diese hohen Anforderungen nicht und zahlen ärgerlich die Gewerbesteuer. Ergibt eine erneute Überprüfung des Status, dass es sich doch um eine freiberufliche Tätigkeit handelt, dann sind diese Tatsachen dem Finanzamt strategisch glaubhaft zu machen.

Welche Fristen sind zu berücksichtigen?

Es gilt eine Frist von vier Jahren ab dem Zeitpunkt der Abgabe der Gewerbesteuererklärung. Das heißt: Ein Freiberufler, der seine Gewerbesteuererklärung für das Jahr 2006 erst im Jahr 2008 abgab, hat bis Ende 2012 die Möglichkeit, eine rückwirkende Anerkennung als Freiberufler ab 2006 zu beantragen.

Wie geht man erfolgreich vor?

Der Steuerpflichtige sollte auf jeden Fall versuchen, sich direkt mit dem Finanzamt zu einigen. Klagen vor dem Finanzgericht verursachen jahrelange Laufzeiten und in vielen Fällen hohe zusätzliche Zinszahlungen, wenn die Klage verloren geht.

Schlüssel zum Erfolg ist eine strategisch fundierte Beweisführung im Bereich der relevanten Informatikthemen. Die Anerkennung erfolgt nur über Beweise der Informatikausbildung, der Tätigkeit sowie ingenieurvergleichbaren Vorgehensweise und nicht durch Argumentationsketten im juristischen oder steuerrechtlichen Bereich. Im Rahmen einer gutachterlichen Stellungnahme sind die Finanzämter regelmäßig von der Freiberuflichkeit zu überzeugen.

So erlangt man den Status als Freiberufler

Die Feststellungslast für das Vorliegen einer freiberuflichen Tätigkeit trägt nach der Rechtsprechung des BFH der Steuerpflichtige. Mit einer methodisch ausgerichteten und überzeugenden Beweisführung ist der Status als Freiberufler durchaus erzielbar.

Und das lohnt sich: Denn dann fallen neben der Gewerbesteuer der IHK-Beitrag, Beiträge zur Berufsgenossenschaft und die Kosten für eine doppelte Buchführung sowie die Bilanzerstellung weg. Das spart Zeit und Geld. Kommt es zu einer rückwirkenden Einstufung als Freiberufler, ist es zusätzlich möglich, die IHK-Beiträge erstattet zu bekommen. Es lohnt sich deshalb auf jeden Fall, den Status als Freiberufler anzustreben. Die Erfolgsaussichten sind bei einer stringent methodischen Darstellung hoch. Suchen Sie sich gegebenenfalls einen professionellen Ratgeber.

Peter Brenner steht für ein kostenloses Telefonat zur Verfügung. Dabei erfolgt in einem zeitlichen Rahmen von etwa 20 Minuten die Prüfung der Aussichten für eine Anerkennung als Freiberufler und die Festlegung der erforderlichen Schritte beim Finanzamt. Auch zu den anderen in diesem Artikel behandelten Themen können Sie ihn befragen. Nutzen Sie diese Chance.

Wichtige Hinweise für Freiberufler und Informatikerzum Thema folgen in Teil 2 dieses Beitrags noch in dieser Woche.

Über den Autor:
Peter Brenner ist seit 1978 Informatiker und als Existenzgründungsberater / Coach sowie Sachverständiger im Bereich der Informatik tätig. Ausserdem ist er Gründungs- und Vorstandsmitglied des Berufsverbandes Selbständige in der Informatik e.V. (BVSI) www.bvsi.de.

Peter Brenner, Vorstandsmitglied BVSI e.V.Kontaktdaten:
Sachverständigen-Kanzlei für Informatik
Brenner und Partner
Artilleriestr. 32a
51147 Köln

Telefon: 02203 / 6 91 61 oder 0172 / 5470892
Telefax: 02203 / 69 58 54
E-Mail: peterbrenner@t-online.de
Internet: www.svkanzlei.de

 

Veröffentlicht unter Steuer
Verschlagwortet mit , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Mai
24

Freiberufler-Falle: Statusfeststellung (Teil 2)

publiziert von Dr. Benno Grunewald, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

Die Problematik der Scheinselbständigkeit ist für IT-Freiberufler und deren Auftraggeber seit längerem wieder hoch aktuell. Es geht um die Frage, ob zwischen dem Freiberufler und seinem Auftraggeber ein freies Mitarbeiterverhältnis oder eine abhängige Beschäftigung besteht. 

Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRB) versucht hier seit langem – mit teilweise abstrusen Argumenten – aus freien Mitarbeitern Arbeitnehmer und aus Auftraggebern Arbeitgeber zu machen. Damit ist die DRB jetzt in einem von mir geführten Verfahren vor dem Sozialgericht Wiesbaden gescheitert.

Fortsetzung Teil 1: Sozialgericht beurteilt Freiberufler als Selbständigen

Die Gesamtbewertung des Sozialgerichts Wiesbaden gibt dem streitbaren Freiberufler recht: Seine zwischen ihm und den Rentenversicherern umstrittene Tätigkeit sei als selbständige Tätigkeit anzusehen.

Die Gründe

Einer selbständigen Tätigkeit stehe nicht entgegen, dass der Freiberufler unter anderem Aufgaben koordinieren und dazu notwendigerweise mit den Projektleitern und mit den verschiedenen Mitarbeitern des Projektteams eng zusammenarbeiten müsse, so das Gericht. Die Ausgestaltung des Dienstleistungsvertrags zeigt, dass er hinsichtlich seiner Arbeitszeit, seines Arbeitsortes und der Frage, wie er seine Tätigkeit ausübt, frei ist und keinen Weisungen unterliegt. Darüber hinaus kann er für seine Tätigkeit eigene Mitarbeiter einsetzen und muss auch nicht zwingend selbst tätig werden. Im Vertrag heißt weiterhin, dass der Freiberufler nicht in den Betriebsablauf seines Auftraggebers eingebunden ist.

Zwar heißt es im Vertrag auch, dass die Leistungserbringung durch den Freiberufler in enger und ständiger Abstimmung mit den Projektleitern des Auftraggebers und dem restlichen Projektteam erfolgt und dass die zum Zwecke der näheren Spezifizierung der vom Freiberufler geschuldeten Leistungen erforderlichen Weisungsrechte dem Auftraggeber zustehen. Diese Weisungsrechte sind aber ausdrücklich auf die Spezifizierung der vom Freiberufler zu erbringenden Leistungen beschränkt und konkretisieren damit die Verpflichtungen des Freiberuflers aus dem aus dem abgeschlossenen Vertrag.

Inhaltliche Vorgaben, wie der Freiberufler diesen Vertrag zu erfüllen hat, werden dadurch jedoch nicht ermöglicht, so dass die dort genannten Weisungsrechte nicht als arbeitsrechtliche Weisungsrechte zu verstehen sind.

Auch die Verpflichtung des Freiberuflers zur engen Abstimmung mit dem Projektleitern und den übrigen Projektmitarbeitern folgt aus der Aufgabenstellung des Freiberuflers, der verpflichtet ist, den Erfolg des Projekts zu fördern und dazu die Projektmitarbeiter koordinieren muss, und stellt keine Einbindung in einen fremden Betrieb dar, sondern ist ausschließlich der Aufgabenstellung geschuldet.

Nach Auffassung des Gerichts liegen damit insgesamt die vom Gesetz ausdrücklich aufgestellten Anhaltspunkte für eine Tätigkeit im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses, das heißt, dass die Tätigkeit nach Weisungen erfolgt und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers gegeben ist, nicht vor.

Auch die übrigen Merkmale, die zur Abgrenzung einer selbstständigen Tätigkeit von einer Tätigkeit im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses herangezogen werden können, sprechen dafür, dass die Tätigkeit, die der Freiberufler für den Auftraggeber ausübt, eine selbständige Tätigkeit darstellt. Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass der Freiberufler für mehrere Auftraggeber tätig ist und dass er für seine Tätigkeit auch einen eigenen Computer einsetzt.

Der Freiberufler bietet seine Dienste verschiedenen Kunden an, mit denen er jeweils zeitlich befristete Verträge abschließt. Er trägt damit ein unternehmerisches Risiko, nämlich dass seine Dienste nicht ausreichend nachgefragt werden. Er nutzt einen eigenen Computer, um auf dem neuesten Stand der Technik zu bleiben, Funktionen und Programme zu testen und sich fortzubilden. Er erbringt zwar seine Dienstleistungen nicht gleichzeitig für mehrere Kunden, sondern ist für verschiedene Kunden nacheinander tätig, so dass er für die Vertragslaufzeit seinen gesamten Verdienst jeweils nur von einem Kunden bezieht. Dadurch, dass er für verschiedene Kunden nacheinander tätig wird, ist er jedoch auch nicht von einem Kunden wirtschaftlich abhängig.

Nach Ansicht des Sozialgerichts übt der Freiberufler damit seine Tätigkeit als Berater für seinen Auftraggeber insgesamt nicht im Rahmen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses aus, sondern als Selbständiger.

Quintessenz: reale Chance gegenüber der DRB

Das vorliegende und inzwischen auch rechtskräftige Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden ist für Freiberufler höchst erfreulich. Es zeigt, dass die DRB mit ihrer verschrobenen Argumentation die Richter ganz offensichtlich nicht überzeugen konnte. 

Es zeigt auch, dass Gerichte in der Auslegung von Verträgen zu gänzlich anderen Ergebnissen gelangen können und die individuellen, extrem ergebnisorientierten Ansichten der DRB bei weitem nicht das Maß aller Dinge sind. Schließlich zeigt das Urteil ferner, dass Selbständige und deren Auftraggeber eine reale Chance haben, sich gegen die Forderungen der DRB zu wehren. 

Empfehlungen 

Dieser Fall legt typische Fehler offen, die Selbständige und deren Auftraggeber möglichst vermeiden sollten. Zum einen halte ich die freiwillige Einleitung eines Statusfeststellungsverfahrens grundsätzlich für falsch. Dem einzig positiven Aspekt, damit Sicherheit über das Mitarbeiterverhältnis zwischen Freiberufler und Auftraggeber zu erlangen, stehen eine Vielzahl möglicher negativer Folgen gegenüber: Die Verfahrensdauer ist häufig sehr lang. Ich führe beziehungsweise begleite Verfahren, in denen das der Statusfeststellung zugrunde liegende Projekt längst abgeschlossen ist, ohne dass auch nur eine Entscheidung der DRB vorliegt, geschweige denn das Verfahren abgeschlossen ist.

Kommt es zum Verfahren vor dem Sozialgericht, sehen die Verfahrensdauern noch ganz anders aus. So lagen im oben geschilderten Fall zwischen der Antragstellung und der Entscheidung des Sozialgerichts 4 (in Worten: vier) Jahre. Und wäre die DRB in die Berufung gegangen, hätte das Verfahren auch noch weitere 1 bis 2 Jahre dauern können.

Im Übrigen gibt ein Statusfeststellungsverfahren bestenfalls Sicherheit für das laufende Vertragsverhältnis, also letztlich nur für die Vergangenheit, denn niemand kann in die Zukunft blicken und deren Entwicklung vorhersehen. Das heißt im Klartext: Das Statusfeststellungsverfahren suggeriert nur eine Scheinsicherheit. 

Schließlich muss beachtet werden, dass die Ansprüche der DRB nach vier Jahren verjähren. Die Einleitung eines Statusfeststellungsverfahrens hemmt diese Verjährung jedoch, die Verjährung ist quasi ausgesetzt und läuft nicht weiter. Somit könnte die DRB in einem solchen Fall beispielsweise nach Abschluss eines dem Statusfeststellungsverfahren anschließenden Sozialgerichtsverfahrens auch noch für Jahre Beiträge verlangen, die eigentlich längst verjährt wären. 

Damit bleibt kaum noch ein wirklich gutes Argument für ein Statusfeststellungsverfahren. 

Verträge sind eine andere wichtige Baustelle für Freiberufler und deren Auftraggeber. Zwar fand die DRB im oben geschilderten Fall mit ihrer höchst eigenwilligen und teilweise abstrusen Interpretation des Vertrags beim Sozialgericht Wiesbaden kein Gehör – dies kann aber bei einem anderen Sozialgericht durchaus anders sein. Daher sollte den vertraglichen Regelungen höchste Aufmerksamkeit geschenkt werden, um der DRB keine unnötige Munition für eine entsprechende Vertragsauslegung zu liefern. 

Abschließend weise ich darauf hin, dass dem Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden keine Bindungswirkung für andere Sozialgerichte oder Landessozialgerichte zukommt. Letztlich muss jeder Fall einzeln durchgekämpft werden. Dieses Urteil gibt dafür zusätzlichen Mut.

Über den Autor:
Dr. Benno Grunewald ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht. Er ist darüber hinaus ausgebildeter Mediator (DAA) und Justiziar des BVSI (Berufsverband Selbständige in der Informatik e.V.).

Dr. Benno Grunewald, Rechtsanwalt und Fachanwalt für SteuerrechtKontaktdaten:
Rechtsanwalt Dr. Benno Grunewald
Schwachhauser Heerstraße 57
28211 Bremen

Telefon: 0421 / 14 181
Telefax: 0421 / 16 92 379
E-Mail: rechtsanwalt@dr-grunewald.de
Internet: www.dr-grunewald.de

Veröffentlicht unter Recht
Verschlagwortet mit , , , , | Hinterlasse einen Kommentar