Die Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen ein Selbständiger rentenversicherungspflichtig ist, bleibt ein dauerndes Ärgernis für alle potentiell Betroffenen. Dies liegt vor allem daran, dass es nach wie vor keine klare Auslegung der gesetzlichen Kriterien gibt. Hinzu kommt, dass die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRB) einer sehr restriktiven Interpretation anhängt, während die Sozialgerichte eine erheblich großzügigere Haltung einnehmen und zudem andere rechtliche Maßstäbe anlegen. Das jüngste Urteil hierzu (Sozialgericht Düsseldorf vom 01.03.2007; dazu mehr unter IV.) macht dies erneut deutlich.
Monat: März 2007
Auswirkungen auf die Praxis – pro & contra Der Bundesrat hat am 06.07.2007 der endgültigen Fassung der Unternehmenssteuerreform 2008 zugestimmt und damit grundlegende Veränderungen für deutsche Unternehmen eingeleitet. Ziele der Reform sind u.a. die Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen und weitgehende Rechtsform- und Finanzierungsneutralität von Kapital- und Personengesellschaften. Allerdings bringt die Reform, die – mit Ausnahmen – am 01.01.2008 in Kraft tritt, auch die Einschränkung steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten mit sich. Notarin und Fachanwältin für Steuerrecht, Frau Andrea Fey, beschreibt, welche konkreten Auswirkungen die Reform auf die Praxis hat.
Die Bundesregierung hat kürzlich einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des GmbH-Rechts in Deutschland (Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Mai 2007) veröffentlicht. Durch das geplante Gesetz soll das bisher gültige GmbH Gesetz (GmbHG) grundlegend modernisiert und zugleich dereguliert werden. Vor allem sollen Existenzgründungen erleichtert und die Registereintragung von GmbHs beschleunigt werden. Hierdurch soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit der GmbH gestärkt werden.