Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 27.02.2008 (Az. 1 BvR 370/07; 1 BvR 595/07) ein lang erwartetes Urteil gesprochen und die Gelegenheit genutzt, das Persönlichkeitsrecht im Internetzeitalter neu zu bestimmen. Das Urteil hat eine weit reichende Bedeutung für das anstehende Gesetzgebungsverfahren der sog. „Online-Durchsuchung“ und dürfte zukünftig für weitere Rechtsfragen, mit Bezug zu personenbezogenen Daten im Internet, eine entscheidende Grundlage bieten.
Monat: Mai 2008
Die wichtigste Informationsquelle des Finanzamtes ist der Steuerzahler selbst. Mit jeder Steuererklärung legt der Steuerzahler alle Daten offen, die zur Festsetzung der Höhe der anfallenden Steuern dienen. Sind in den Daten Angaben enthalten, die für das Finanzamt nicht schlüssig sind, werden entsprechende Nachforschungen angestellt. Welche Daten die Finanzbeamten vom Steuerbürger im Zuge einer solchen Nachforschung abrufen können und was der Steuerzahler in naher Zukunft zu erwarten hat, erläutert Steuerberater und Dipl. Betriebswirt Rudolf Schollmaier.