Die Sicherheit elektronisch gespeicherter Daten gewinnt angesichts wachsender Datenbestände zunehmend an Bedeutung für Unternehmen und deren interner und externer Beauftragten. Dem Schutz dieser Daten dienen gleich mehrere Gesetze.
So finden sich wesentliche Grundsätze der IT-Sicherheit unmittelbar im BSIG (Gesetz über die Errichtung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik). Ferner wird die Haftung der Unternehmensführung bei einer schadensverursachenden Missachtung der IT-Sicherheit mittelbar über die gesellschaftsrechtlichen Gesetze (z.B. Aktiengesetz (AktG)) geregelt. Diese Haftung kann zur Falle für den externen Dienstleister werden und dient schnell als Anspruchsgrundlage für den Regress des erst einmal (vor-)haftenden Vorstands. Der Vorstand hält sich wegen pflichtwidriger Leistung beim externen Dienstleister schadlos, wenn ihm der Beweis gelingt, dass der Schaden durch diesen verursacht worden ist. Grundkenntnisse und ein Verständnis von der Wirkung rechtlicher Vorgaben der IT-Sicherheit gehören schon allein deshalb zum unverzichtbaren Rüstzeug jedes IT-Dienstleisters.
I. Grundlagen
§ 2 Absatz 2 BSIG lautet:
„(2) Sicherheit in der Informationstechnologie im Sinne dieses Gesetzes bedeutet die Einhaltung bestimmter Sicherheitsstandards, die die Verfügbarkeit, Unversehrtheit oder Vertraulichkeit von Informationen betreffen, durch Sicherheitsvorkehrungen
1. in informationstechnischen Systemen oder Komponenten oder
2. bei der Anwendung von informationstechnischen Systemen oder Komponenten.“
Das IT-Sicherheitsrecht umfasst also alle rechtlichen Regelungen und Bestimmungen, die sich auf die Sicherheit von Daten im Sinne einer Wahrung der Verfügbarkeit, Vertraulichkeit und Integrität dieser Daten richten.
Verfügbarkeit bedeutet dabei die Eigenschaft eines Systems, dass bestimmte Anforderungen innerhalb eines ebenfalls bestimmbaren Zeitrahmens erfüllt werden. Der Grundsatz der Vertraulichkeit zielt auf die Eigenschaft des Systems, berechtigten Objekten den Zugriff zu gewähren und unberechtigte Objekte auszuschließen. Eine dem Vertraulichkeitsgrundsatz genügende IT-Umgebung bietet Gewähr für die Unveränderbarkeit von Daten und damit dafür, dass die Daten unversehrt und korrekt sind.
Was dies im Einzelnen bedeutet, soll an dem praxisrelevanten § 9 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) kurz geschildert werden. Der Datenschutz ist insbesondere dem Grundsatz der Integrität der IT-Umgebung eines Unternehmens verpflichtet. § 9 BDSG lautet:
„Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, die (…) personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen, haben die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die Ausführung der Vorschriften dieses Gesetzes, insbesondere die in der Anlage zu diesem Gesetz genannten Anforderungen zu gewährleisten. Erforderlich sind Maßnahmen nur, wenn ihr Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht.“
Aus dem Inhalt der Anlage zu § 9 BDSG ergeben sich insgesamt acht Gruppen, denen verschiedene Schutzzwecke zugedacht werden:
1. Zutrittskontrolle
2. Zugangskontrolle
3. Zugriffskontrolle
4. Weitergabekontrolle
5. Eingabekontrolle
6. Auftragskontrolle
7. Verfügbarkeitskontrolle
8. Datentrennungskontrolle
Aus diesen Grundsätzen lassen sich dann die im Einzelnen relevanten Maßnahmen ableiten. So soll die Zutrittskontrolle verhindern, dass Unbefugte Zugang zu den Datenverarbeitungsanlagen haben, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet werden. In der Praxis bedeutet das die Festlegung und Dokumentation von Zugangsberechtigungen sowie die Kontrolle des Zugangs und der Absicherung der Zugangswege durch
- Aufstellung von Anlagen und Terminals in Räumen, die nur dem Berechtigten zugänglich sind,
- Verpflichten der Benutzer, das Terminal bei Verlassen des Arbeitsplatzes abzumelden,
- Automatische Abmeldung des Terminals bei längerer Untätigkeiten des Benutzers;
- Einrichtung von Sicherheitsbereichen,
- Vergabe von Berechtigungsausweisen an Bedienstete sowie Vergabe von Besucherausweisen,
- Regelungen des Zugangs für Besucher, Reinigungsdienst, Wartung, An- und Ablieferung,
- Abschließung der Geräte, verschlossene Aufbewahrung der Datenträger;
- Objektsicherung (z. B. Fenster- und Türensicherung durch Spezialglas, Einbruch hemmende Türen, Installation von Überwachungsanlagen, Überwachungspersonal).
Hier wird den abstrakten rechtlichen Vorschriften durch die konkreten praktischen Ansätze Leben eingehaucht. Aus den weiteren Grundsätzen lassen sich eine Vielzahl praktischer Maßnahmen ableiten.
II. Haftung der Unternehmensführung
Wie bereits erwähnt wird aus der Haftung z. B. des Vorstands schnell ein Anspruch wegen schlechter erbrachter Dienste gegen den externen Dienstleister. Daher gehen wir zuerst auf die Haftung der Unternehmensführung ein. Für den Vorstand einer Aktiengesellschaft erläutert § 91 Absatz 2 AktG:
„(1) Der Vorstand hat geeignete Maßnahmen zu treffen, insbesondere ein Überwachungssystem einzurichten, damit den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende Entwicklungen früh erkannt werden.
Hierdurch wird die Pflicht des Vorstands normiert, ein internes Kontrollsystem (IKS) zu installieren. Dabei hat der Vorstand die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden, wie § 93 Absatz 1 AktG vorsieht. Der mitunter für die Unternehmensleitung schmerzhafte Absatz 2 dieser Vorschrift normiert eine Haftung der Vorstandsmitglieder bei einer Verletzung vorbenannter Sorgfaltspflicht:
„(2) Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Ist streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben, so trifft sie die Beweislast.
Für einen Vorstand kann das eine einmalige Erfahrung werden, denn die möglichen (unmittelbaren wie mittelbaren) Schäden können horrend sein. Deshalb wird die Geschäftsleitung auch auf die Dienstleistung von Experten zurückgreifen.
III. Haftung der externen IT-Dienstleister
Es gilt auch hier der Grundsatz: Wer schlechte Arbeitet leistet, hat dafür gerade zu stehen. Dies kann im schlechtesten Fall bedeuten, dass oben benannte Schäden gegenüber dem IT-Dienstleister geltend gemacht werden. Das die wirtschaftliche Existenz bedrohende Szenario muss erkannt und entsprechende Vorkehrungen getroffen werden.
So muss bspw. der Auftrag, mit dem der IT-Freelancer betraut wird, genau umrissen werden. Soll er nur konkrete Anweisungen in die Praxis umsetzen, wird seine Verantwortung weit weniger ins Gewicht fallen, als wenn sein Auftrag sowohl das Konzept als auch dessen Umsetzung umfasst. Bei Letzterem wird der Auftragnehmer sämtliche IT-Grundsätze in seine konzeptionelle Arbeitsphase einfließen lassen müssen. Die detailgetreue Dokumentation des Konzepts dient neben der eigenen Kontrolle v. a. zur Widerlegung einer Sorgfaltspflichtverletzung.
Eine Schärfung des Bewusstseins für diese und weitere haftungsrelevante Fragen vermindert das Risiko der Inanspruchnahme wegen einer Schlechtleistung. Es schult im Umgang mit der Unternehmungsführung und zeugt von fachlicher Kompetenz.
