Nachdem die EU-Richtlinie über die sogenannten „computer- implementierten Erfindungen“ im vorvergangenen Jahr durch das Europaparlament entschieden abgelehnt wurde, wird derzeit versucht, Softwarepatentierung mit Hilfe einer Änderung der zuständigen Gerichtsbarkeit für zulässig zu erklären. Seit Mitte der 80er Jahre wurden in Europa mehrere zehntausend Patente auf softwarebasierte Lösungen in der Datenverarbeitung, der Automation und für Geschäftsmethoden erteilt, deren Legitimität umstritten ist. Obwohl das europäische Patentübereinkommen (EPÜ) die Patentierung von Programmen für die Datenverarbeitung, Geschäftsmethoden und die Wiedergabe von Informationen ausschließt, öffnete die einseitige Auslegung einer zusätzlichen, unklar gefassten Bestimmung durch das Europäische Patentamt (EPA) ein formales Schlupfloch für die Erteilung dieser Patente.
Autor: Johannes Sommer
Nach dem Studium der Physik und einer mehrjährigen Vertriebs- und Beratungstätigkeit für Internet-Dienstleistungen ist Johannes Sommer seit 1999 mit seiner Firma Sommer Communication selbständig tätig. Sommer ist Mitbegründer von “patentfrei.de / Unternehmer gegen Softwarepatentierung”, einer Initiative von kleinen und mittelständischen deutschen Unternehmen, die sich gegen die Legitimierung von Softwarepatenten in Europa einsetzt. Über patentfrei.de / Unternehmer gegen Softwarepatentierung: Die Unternehmerinitiative patentfrei.de wurde 2004 gegründet, um Position gegen die umstrittene und letztlich vom EU-Parlament abgelehnte Softwarepatentrichtlinie zu beziehen. Im Sinne ihrer “Gemeinsamen Erklärung gegen Softwarepatentierung” bezieht patentfrei.de auch weiterhin Position für die Belange kleiner und mittelständischer Unternehmen, deren vorrangige Sorge nicht der Schutz durch Patente, sondern der Schutz vor Patenten im Softwarebereich ist. Gemeinsam mit den Verbandspartnern repräsentiert patentfrei.de heute mehrere zehntausend kleine und mittelständische deutsche Unternehmen mit dem Schwerpunkt IT, Softwareentwicklung und Automation. Offizielle Partner von patentfrei.de sind: BVMW – Bundesverband mittelständische Wirtschaft BVSI – Berufsverband Selbständige in der Informatik e.V. patentverein.de – Industrie-Fachverband Motor, Sensor, Automation OSADL – Open Source Automation Development Lab LIVE – Linux-Verband e.V. ITCA – International Technical Channel Association