Wer Software auf einem Datenträger kauft, kann diese wie jede andere Sache ohne Einschränkungen weiterverkaufen. Denn: Ist das Programm einmal innerhalb der EU verkauft, greift juristisch die sogenannte Erschöpfung. Das heißt, die Rechte des Softwarehauses, die Verbreitung zu unterbinden, sind mit dem erstmaligen Verkauf erschöpft. Allerdings darf der Erstkäufer keine Kopie behalten.
Freiberufler informieren potenzielle Auftraggeber immer häufiger nicht nur über eine eigene Website – wer vorn dabei sein will, braucht heute ein Profil auf der Social Media Plattform „Facebook“.
Dabei sind allerdings einige Dinge rechtlicher Natur zu beachten: Mehrere Gerichte haben bereits entschieden, dass für beruflich eingesetzte Social Media Profile eine Pflicht zur Angabe eines Impressums besteht, wie bekanntlich auch für Websites von Freiberuflern.
Software ist grundsätzlich urheberrechtlich geschützt (§§ 69 a ff Urhebergesetz UrhG). Obwohl dies eigentlich allgemein bekannt ist, kommt es immer wieder vor, dass ein Softwareentwickler mit der Aufgabe betraut wird, eine Software zu erstellen, ohne dass Regelungen über Art und Umfang der Nutzungsrechte an dieser Software getroffen werden, die dem Auftraggeber eingeräumt werden sollen.
Die Problematik der Scheinselbständigkeit ist für IT-Freiberufler und deren Auftraggeber seit längerem wieder hoch aktuell. Es geht um die Frage, ob zwischen dem Freiberufler und seinem Auftraggeber ein freies Mitarbeiterverhältnis oder eine abhängige Beschäftigung besteht.
Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRB) versucht hier seit langem – mit teilweise abstrusen Argumenten – aus freien Mitarbeitern Arbeitnehmer und aus Auftraggebern Arbeitgeber zu machen. Damit ist die DRB jetzt in einem von mir geführten Verfahren vor dem Sozialgericht Wiesbaden gescheitert.
Die Problematik der Scheinselbständigkeit ist für IT-Freiberufler und deren Auftraggeber seit längerem wieder hoch aktuell. Es geht um die Frage, ob zwischen dem Freiberufler und seinem Auftraggeber ein freies Mitarbeiterverhältnis oder eine abhängige Beschäftigung besteht. Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRB) versucht hier seit langem – mit teilweise abstrusen Argumenten – aus freien Mitarbeitern Arbeitnehmer und aus Auftraggebern Arbeitgeber zu machen. Damit ist die DRB jetzt in einem von mir geführten Verfahren vor dem Sozialgericht Wiesbaden gescheitert.
Eine Vielzahl von Urteilen beschäftigt sich inzwischen auch mit arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen, die den Bereich IT-Sicherheit berühren. In einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm etwa ging es um eine fristlose Kündigung wegen des Abspeicherns von „Hacker“-Dateien auf einem Arbeitsplatz-PC.
Bei einem Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 10. Januar 2005 ging es um die Frage, ob die Überwachung und Filterung von E-Mails strafrechtlich relevant ist. Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter hatte gegen einen entsprechenden Prüfungsbescheid vor dem Verwaltungsgerichtshof geklagt.
Gefühlte Sicherheit ersetzt in Unternehmen nicht selten die tatsächliche Absicherung gegen Risiken im Umgang mit der IT. Dies jedenfalls ist der Eindruck, den man als IT-Experte in der Beratungspraxis und angesichts der Umsetzung bei den Unternehmen gewinnt. Viele Unternehmen verlassen sich auf ihre IT-Abteilung in der Hoffnung, dass die dortigen Experten schon die richtigen Maßnahmen ergreifen werden.
Der „Bring Your Own Device“-Ansatz fordert Unternehmen nicht nur in technischer, sondern auch in rechtlicher Hinsicht. Mit BYOD findet zum ersten Mal eine gezielte Vermischung privater und dienstlicher Nutzung von Endgeräten statt. Um Risiken und Konfliktpotentiale möglichst gering zu halten, muss im Vorfeld zum Beispiel geklärt werden, was mit privaten Daten auf dem Device des Mitarbeiters geschieht, die innerhalb der Unternehmens-IT gesichert werden und ob ein Mitarbeiter auf Unternehmensdaten aus seinem Endgerät in private Backups einbeziehen kann beziehungsweise darf.
Wichtig für Anbieter und Werbungtreibende: Welche Regeln gelten für Werbung im Internet? Welche Gesetze sind einzuhalten? Was ist erlaubt, was ist verboten? Bei den vielen rechtlichen Fragen, die sich im Zusammenhang mit Werbung im Internet stellen, tritt ein großes Problemfeld immer wieder auf: Wie wirken sich Gesetze in der virtuellen Welt aus, die eigentlich für die „Real World“ entworfen wurden. Ein weiterer Fragekomplex rankt sich um das Thema, wie neue Werbeformen und Werbemittel wie etwa das Blogging oder die Banner-Werbung rechtlich zu behandeln sind.
In Teil 1 unseres Artikels berichteten wir über Richtlinien und Fallstricke bei der Nutzung von Facebook-Logos. Teil 2 hilft Ihnen, sich anhand einer Checkliste schnell einen Überblick zu verschaffen, wann Sie sich eine vorherige Genehmigung für die Verwertung des „f“-Logos, des „facebook“-Logos, und des „Gefällt-mir“- Buttons einholen müssen.
Auf immer mehr Webseiten und Broschüren blitzt es uns entgegen: das facebook-Logo, weißes „f“ auf blauem Grund. Unternehmen die sich auf Facebook präsentieren, nutzen das Logo der Social-Media-Plattform zu Werbezwecken oder um ihre Webseite direkt mit der Plattform zu verlinken. Doch dabei ist Vorsicht geboten. Hält sich der Verwender nicht an die gesetzlichen Vorgaben oder an die Facebook-Richtlinien, drohen bei einem Verstoß kostspielige Abmahnungen und der Ausschluss aus der Social Community.
Ohne Zustimmung der Wirtschaft hat das Bundesministerium des Inneren im Jahr 2007 die neuen Einkaufsbedingungen für die Erstellung von IT-Systemen veröffentlicht. Wie die bereits zuvor veröffentlichten Einkaufsbedingungen tragen sie den Titel „EVB-IT“. Beachtenswert ist dabei vor allem die konsequente Anwendung des Werkvertragsrechts: Der Auftragnehmer ist Generalunternehmer und übernimmt eine Verpflichtung, dass das Projekt erfolgreich abgeschlossen wird. Aufgrund des fehlenden Einverständnisses der Wirtschaft ist bei der Anwendung der Bestimmung durchaus Vorsicht geboten. Nachfolgend ein Überblick über die wichtigsten Eckpunkte.
Gekaufte Standardsoftware darf nicht aufgespalten und Teile davon Dritten zur Nutzung überlassen werden. Vielmehr darf der Ersterwerber einer Software diese einem Dritten nur einheitlich überlassen – und er muss im Zuge dessen die eigene Nutzung der Software vollständig und endgültig einstellen. Dies hat das OLG Karlsruhe entschieden (Urteil vom 27. Juli 2011, Az: 6 U 18/10).
Grundsätzlich gilt: Nur der Inhaber einer Marke darf diese nutzen. Aber natürlich gibt es auch Ausnahmen. So ist es gelegentlich erforderlich, dass ein Dienstleister – etwa ein IT-Freiberufler – eine Marke verwenden muss, die nicht auf ihn als Inhaber eingetragen ist. Beispielsweise, wenn er darauf hinweisen will, dass er SAP-Spezialist ist. Wann und unter welchen Umständen Ausnahmen von der eingangs erwähnten Regel zulässig sind, darüber hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun entschieden. Fragen dazu sind: Wann darf eine fremde Bildmarke verwendet werden, und wann nur eine fremde Wortmarke?
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