In Zeiten leerer Sozialkassen schielt die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRB) nach jedem Euro, dessen sie habhaft werden kann. Dabei sind die Vertreter der DRB in der Wahl ihrer Mittel und Methoden alles andere als zimperlich. Die Jagd auf Selbständige und deren Auftraggeber gehört offenbar dazu. Ein Aufruf zur Verteidigung der Selbständigkeit!
Artikelübersicht: Recht
In unserem letzten Beitrag „Als Freiberufler Steuern sparen“ haben wir Ihnen einige der wichtigsten Tipps zu den Gestaltungsmöglichkeiten für ihre Einkommensteuer-Erklärung gegeben. Heute reichen wir wie angekündigt nach, welche Angaben auf Ihren Rechnungen stehen müssen, um vom Finanzamt anerkannt zu werden.
In den zwei vorhergehenden Teilen unserer Rechtstipps zum Thema Freiberufler und ihre Verträge haben wir uns mit Nutzungsrechten, mit Vereinbarungen zu Pflege und Mängelbeseitigung und mit dem Thema Haftungsbeschränkung befasst. Heute lesen Sie abschließend, welche sonstigen Punkte sonst zu beachten sind und welche Vertragstypen wie anzuwenden sind beziehungsweise welche rechtlichen Konsequenzen mit sich bringen.
In Teil 1 unserer Rechtstipps zum Thema „Freiberufler und ihre Verträge“ haben wir uns mit dem Bereich der Nutzungsrechte befasst. Heute geht es im Wesentlichen um Vereinbarungen zu Pflege und Mängelbeseitigung und darum, welche Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung Sie haben beziehungsweise nicht haben.
Was ist ein Vertrag, was soll er leisten? Viele Fehlentwicklungen und Streitigkeiten ließen sich vermeiden, wenn sich die Beteiligten die Mühe machen würden, dieser Frage vor dem Abschluss beziehungsweise der Ausformulierung eines Vertrags auf den Grund zu gehen. Wer als Freiberufler Risiken aus dem Weg gehen und juristische Streitigkeiten vermeiden will, sollte seine Verträge sehr sorgfältig formulieren.
Google Analytics ist das mit Abstand meistverwendete Web-Analysewerkzeug. Dennoch ist sein Einsatz mehr als umstritten, denn Google kann mit diesem Analysewerkzeug ein umfassendes Benutzerprofil von Besuchern einer Webseite anlegen. Um Google Analytics datenschutzkonform anzuwenden, müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein. Auf diese hat das Bayrische Landesamt für Datenschutzaufsicht jetzt nochmals ausdrücklich hingewiesen.
Wer Software auf einem Datenträger kauft, kann diese wie jede andere Sache ohne Einschränkungen weiterverkaufen. Denn: Ist das Programm einmal innerhalb der EU verkauft, greift juristisch die sogenannte Erschöpfung. Das heißt, die Rechte des Softwarehauses, die Verbreitung zu unterbinden, sind mit dem erstmaligen Verkauf erschöpft. Allerdings darf der Erstkäufer keine Kopie behalten.
Freiberufler informieren potenzielle Auftraggeber immer häufiger nicht nur über eine eigene Website – wer vorn dabei sein will, braucht heute ein Profil auf der Social Media Plattform „Facebook“.
Dabei sind allerdings einige Dinge rechtlicher Natur zu beachten: Mehrere Gerichte haben bereits entschieden, dass für beruflich eingesetzte Social Media Profile eine Pflicht zur Angabe eines Impressums besteht, wie bekanntlich auch für Websites von Freiberuflern.
Software ist grundsätzlich urheberrechtlich geschützt (§§ 69 a ff Urhebergesetz UrhG). Obwohl dies eigentlich allgemein bekannt ist, kommt es immer wieder vor, dass ein Softwareentwickler mit der Aufgabe betraut wird, eine Software zu erstellen, ohne dass Regelungen über Art und Umfang der Nutzungsrechte an dieser Software getroffen werden, die dem Auftraggeber eingeräumt werden sollen.
Die Problematik der Scheinselbständigkeit ist für IT-Freiberufler und deren Auftraggeber seit längerem wieder hoch aktuell. Es geht um die Frage, ob zwischen dem Freiberufler und seinem Auftraggeber ein freies Mitarbeiterverhältnis oder eine abhängige Beschäftigung besteht.
Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRB) versucht hier seit langem – mit teilweise abstrusen Argumenten – aus freien Mitarbeitern Arbeitnehmer und aus Auftraggebern Arbeitgeber zu machen. Damit ist die DRB jetzt in einem von mir geführten Verfahren vor dem Sozialgericht Wiesbaden gescheitert.
Die Problematik der Scheinselbständigkeit ist für IT-Freiberufler und deren Auftraggeber seit längerem wieder hoch aktuell. Es geht um die Frage, ob zwischen dem Freiberufler und seinem Auftraggeber ein freies Mitarbeiterverhältnis oder eine abhängige Beschäftigung besteht. Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRB) versucht hier seit langem – mit teilweise abstrusen Argumenten – aus freien Mitarbeitern Arbeitnehmer und aus Auftraggebern Arbeitgeber zu machen. Damit ist die DRB jetzt in einem von mir geführten Verfahren vor dem Sozialgericht Wiesbaden gescheitert.
Eine Vielzahl von Urteilen beschäftigt sich inzwischen auch mit arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen, die den Bereich IT-Sicherheit berühren. In einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm etwa ging es um eine fristlose Kündigung wegen des Abspeicherns von „Hacker“-Dateien auf einem Arbeitsplatz-PC.
Bei einem Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 10. Januar 2005 ging es um die Frage, ob die Überwachung und Filterung von E-Mails strafrechtlich relevant ist. Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter hatte gegen einen entsprechenden Prüfungsbescheid vor dem Verwaltungsgerichtshof geklagt.
Gefühlte Sicherheit ersetzt in Unternehmen nicht selten die tatsächliche Absicherung gegen Risiken im Umgang mit der IT. Dies jedenfalls ist der Eindruck, den man als IT-Experte in der Beratungspraxis und angesichts der Umsetzung bei den Unternehmen gewinnt. Viele Unternehmen verlassen sich auf ihre IT-Abteilung in der Hoffnung, dass die dortigen Experten schon die richtigen Maßnahmen ergreifen werden.
Der „Bring Your Own Device“-Ansatz fordert Unternehmen nicht nur in technischer, sondern auch in rechtlicher Hinsicht. Mit BYOD findet zum ersten Mal eine gezielte Vermischung privater und dienstlicher Nutzung von Endgeräten statt. Um Risiken und Konfliktpotentiale möglichst gering zu halten, muss im Vorfeld zum Beispiel geklärt werden, was mit privaten Daten auf dem Device des Mitarbeiters geschieht, die innerhalb der Unternehmens-IT gesichert werden und ob ein Mitarbeiter auf Unternehmensdaten aus seinem Endgerät in private Backups einbeziehen kann beziehungsweise darf.